Anliegerbeiträge im Rahmen des Ausbaus der L 214

07.12.2013 09:31 von Gemeinde Waldalgesheim

An die
Anlieger der Provinzialstraße in der Ortsdurchfahrt
55425 Waldalgesheim

Anliegerbeiträge im Rahmen des Ausbaus der L 214 in der OD Waldalgesheim

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie wissen, hat der Gemeinderat von Waldalgesheim in seiner Sitzung am Dienstag, dem 19. November 2013, eine Änderung der anteiligen Ausbaubeiträge für die L 214 in der Ortsdurchfahrt aufgrund einer Entscheidung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier vom 23.09.2013 beschlossen. Mehrmals, und zwar am 19.10.2010, 15.11.2010 und 21.02.2012, hat der Gemeinderat von Waldalgesheim einstimmig einen Gemeindeanteil von 70 % und damit eine Beteiligung der Anlieger von 30 % für den Ausbau der L 214 in der Ortsdurchfahrt Waldalgesheim für die Bürgersteige einschließlich der Beleuchtung beschlossen. Die Fahrbahndecke wird vom Landesbetrieb Mobilität gezahlt. Diese Beschlüsse des Gemeinderates sind u.a. im Hinblick auf die gute Finanzlage der Ortsgemeinde Waldalgesheim sowie auf die anerkannte hohe Belastung der Anlieger an der Provinzialstraße durch den inner- und überörtlichen Verkehr erfolgt. Wir waren der Auffassung, dass diese Entscheidung aufgrund der Selbstverwaltung der Gemeinde richtig und schlüssig war.

Diese Beschlüsse hat die Kreisverwaltung Mainz-Bingen mit dem Argument beanstandet, dass Ausbaubeiträge in gebotener Höhe zu erheben sind. Für den Gehwegausbau an der L 214 erscheinen mindestens 50 % Anliegerbeteiligung angemessen und geboten (VV6. zu § 93, 94 (2) 1. GemO). Der Beschluss der Ortsgemeinde Waldalgesheim widerspricht, so die Kreisverwaltung Mainz-Bingen, geltendem Recht.

Die Kreisverwaltung verwies auf die geltenden Rechtssprechungen zur Höhe der Anliegerbeiträge beim Gehwegausbau und der Beleuchtung sowie den Rechnungshofbericht von Rheinland-Pfalz 2002, 6., Seite 37.

Die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe hat im Auftrag der Ortsgemeinde Waldalgesheim mit Schreiben vom 22.03.2013 Widerspruch gegen die Verfügung der Kreisverwaltung Mainz-Bingen eingelegt. Diesem Widerspruch wurde von Seiten der Kreisverwaltung nicht abgeholfen. Daraufhin wurde der Widerspruch an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier weitergeleitet.

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier hat entschieden, dass der Widerspruch der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe vom 22.03.2013 gegen die mit Haushaltsverfügung vom 28.02.2013 – AZ.: 52- erfolgte Beanstandung der im Haushaltsplan 2013 der Widerspruchsführerin (Ortsgemeinde Waldalgesheim) enthaltenen Maßnahmen „Gehwegsausbau und Beleuchtung an der L 214“ zurückgewiesen wird. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier stellt fest, dass die Erhebung eines Gemeindeanteils in Höhe von 70 % auch unter Berücksichtigung des zustehenden, gerichtlich anerkannten und sich aus der Natur der Sache heraus ergebenen Beurteilungsspielraums von +/- 5 % einen Rechtsverstoß darstellt. Ein Anliegeranteil von mindestens 50 % oder geringer sei angemessen und geboten. Zunächst haben wir Rechtsmittel gegen diesen Bescheid nach Rücksprache mit unserem Rechtsanwalt eingelegt. Nach eingehender Prüfung empfahl uns der Rechtsanwalt, die Klage vor dem Verwaltungsgericht Mainz zurück zu nehmen, da u.a. zu erwarten ist, dass der Anliegeranteil vom Verwaltungsgericht sogar auf 55 % erhöht werden kann.

Aufgrund der entsprechenden Beanstandung der Kreisverwaltung Mainz-Bingen und der Entscheidung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier waren wir gezwungen, den Gemeindeanteil von 70 % auf 50 % zu verringern, zumal keine Aussicht auf Erfolg bei einem Rechtsstreit gegeben war und die Gefahr bestand, dass der Anteil der Anlieger hätte noch höher ausfallen können. Daher wurde in der Gemeinderatssitzung einstimmig beschlossen, den höchst möglichen Anteil der Gemeinde von 50 % festzusetzen.

Wir bedauern, dass wir unsere Entscheidung ändern mussten, zumal unsere Rechtsauffassung von der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe immer wieder geteilt und unterstützt wurde.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Gerhard Hanke
Ortsbürgermeister

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